(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Leistungen zwischen BP Labs e.U., FN 677715s, Neumarkterstraße 8, 4213 Unterweitersdorf („BP Labs", „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern („Kunde", „Auftraggeber") im Bereich IT-Dienstleistungen, Beratung, Webentwicklung, digitale Lösungen, KI-Tools sowie Schulungen und Workshops.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw. § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB). BP Labs bietet ihre Leistungen ausschließlich Einzelunternehmen sowie Klein- und mittleren Unternehmen (KMU) an; Verträge mit Verbrauchern im Sinne des KSchG kommen nicht zustande.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BP Labs stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Individuelle, schriftlich getroffene Vereinbarungen zwischen BP Labs und dem Kunden gehen diesen AGB vor.
(1) Angebote von BP Labs sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von BP Labs oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt diesem Erfordernis.
(1) Der Umfang der von BP Labs zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) BP Labs erbringt insbesondere folgende Leistungsarten: IT-Beratung, Webentwicklung und -betreuung, Implementierung digitaler Lösungen und KI-Tools, Automatisierung sowie Schulungen und Workshops.
(3) BP Labs ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer bzw. Erfüllungsgehilfen heranzuziehen.
(4) Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden (Change Requests), die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert nach Aufwand verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(1) Der Kunde stellt BP Labs rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Inhalte und Materialien zur Verfügung.
(2) Verzögerungen, die durch verspätete oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten von BP Labs; vereinbarte Fristen verlängern sich in diesem Fall angemessen.
(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Daten) verantwortlich und stellt BP Labs von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro. BP Labs ist umsatzsteuerbefreiter Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG; in den Rechnungen wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen, solange diese Regelung zur Anwendung kommt.
(2) Bei Projekten mit klar definiertem Leistungsumfang und Enddatum (z. B. Website- oder Softwareerstellung) gilt, sofern nicht anders vereinbart, folgender Zahlungsplan:
(3) Für laufende Leistungen (z. B. Wartung, Hosting, Support, Beratung nach Aufwand, einzelne Schulungseinheiten) erfolgt die Verrechnung monatlich im Nachhinein bzw. nach tatsächlichem Aufwand.
(4) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist BP Labs berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB sowie die pauschale Mahn- und Betreibungskostenentschädigung gemäß § 458 UGB (derzeit EUR 40,00) zu verrechnen.
(6) Bei Zahlungsverzug ist BP Labs berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.
(1) Vereinbarte Termine und Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als „Fixtermin" bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
(2) Die Einhaltung von Fristen setzt die rechtzeitige und vollständige Mitwirkung des Kunden gemäß § 4 voraus.
(3) Höhere Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, von BP Labs nicht zu vertretende Umstände (z. B. Ausfall von Drittanbietern, Cyberangriffe, Naturereignisse) verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung.
(1) Alle im Rahmen der Leistungserbringung von BP Labs erstellten Werke (z. B. Websites, Quellcode, Konzepte, Texte, Designs, Schulungsunterlagen) sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen im vereinbarten Verwendungszweck. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte bei BP Labs.
(3) Rechte an von BP Labs eingesetzten, bereits zuvor bestehenden Werkzeugen, Frameworks, Vorlagen, Bibliotheken und Methoden (vorbestehendes Know-how) verbleiben bei BP Labs bzw. den jeweiligen Rechteinhabern; diese werden dem Kunden im Rahmen der Nutzung des Arbeitsergebnisses miteingeräumt, jedoch nicht gesondert übertragen.
(4) Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BP Labs, sofern nicht anders vereinbart.
(5) BP Labs ist berechtigt, den Kunden als Referenz (Name, Logo, kurze Projektbeschreibung) zu nennen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.
(1) BP Labs erbringt ihre Leistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Software- bzw. Beratungspraxis.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, sechs Monate ab Übergabe bzw. Fertigstellung der Leistung.
(3) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, schriftlich zu rügen; unterbleibt die Rüge, gilt die Leistung als genehmigt (§ 377 UGB).
(4) BP Labs ist berechtigt, Mängel primär durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Erst wenn eine angemessene Zahl an Verbesserungsversuchen fehlschlägt, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zu.
(5) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen durch den Kunden oder Dritte, oder auf vom Kunden bereitgestellte fehlerhafte Inhalte bzw. Daten zurückzuführen sind.
(1) BP Labs haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
(3) Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und sonstige mittelbare Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung von BP Labs ist der Höhe nach mit dem vereinbarten Netto-Auftragswert begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Für die Sicherung seiner Daten (Backups) vor und während der Leistungserbringung ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich als eigene Leistung von BP Labs vereinbart wurde.
(6) BP Labs übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Inhalte von Drittanbieter-Diensten (z. B. Hosting-Provider, KI-Modell-Anbieter, externe Schnittstellen/APIs), die im Rahmen des Projekts eingebunden werden.
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Näheres regelt die gesondert abzuschließende Vertraulichkeitsvereinbarung.
(2) BP Labs verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von BP Labs.
(3) Sofern im Rahmen der Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.
(1) Verträge über laufende Leistungen (z. B. Wartung, Hosting, Support) werden auf unbestimmte Zeit bzw. für die im Angebot genannte Laufzeit abgeschlossen.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, können solche Verträge von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Internet- oder Stromausfälle) befreien die Parteien für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von ihren jeweiligen Leistungspflichten, ohne dass hieraus Schadenersatzansprüche entstehen.
BP Labs behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für bereits laufende Verträge gelten Änderungen erst nach Zustimmung des Kunden bzw. ab dem nächsten Vertragsabschluss.
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen BP Labs und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz von BP Labs sachlich zuständige Gericht (Landesgericht Linz).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu ersetzen.
Hinweis: Diese AGB sind ein Entwurf nach österreichischem Recht und keine Rechtsberatung. Vor der Veröffentlichung wird eine Prüfung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt bzw. die WKO-Rechtsberatung empfohlen – insbesondere hinsichtlich Haftungsbegrenzung, Gewährleistungsfrist und Vertragsstrafe.
